Negerkuss bestellt – Kündigung erhalten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.07.2016 Die Einsicht, dass die Bezeichnung eines Menschen als „Neger“ diskriminierenden Charakter aufweist, hat sich heutzutage allgemein durchgesetzt. Derartige diskriminierende Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen, Kunden etc. können daher grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1.
Sehr geehrter Herr Müller von Blumencron, Chefredakteur für Digitale Produkte, seit einiger Zeit erhalte ich Ihren Brief beim Online-Besuch der FAZ: "Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, dass Sie FAZ.NET nutzen. Jeden Tag arbeitet unsere Redaktion die wichtigsten Ereignisse für sie auf, berichtet, analysiert, kommentiert.
Bewährungswiderruf: Dafür braucht es keine Rechtskraft von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.08.2016 |12 Aufrufe Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende Gericht eigentlich schon die Bewährung wiederrufen? Oder steht dem die ...
"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, aber keine Kündigung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 11.08.2016 Der Kläger ist seit 1999 als Montagearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 3.8.2015 - laut Urteilstatbestand (Rn. 4) "zugegangen am 3.5.
Koks und Haarprobe von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.08.2016 |4 Aufrufe Na, vor vielen Jahren stolperte ein bekannter Fußballtrainer über eine Haarprobe, die Kokainkonsum nachwies. Aber auch im Fahrerlaubnisrecht ist die Haarprobe anzutreffen: 1. Um das Ergebnis eines chromatographischen Verfahren ("Haarprobe" mit Nachweis des Kokainkonsums) zu erschüttern, muss subst ...
LAG Niedersachsen: Umkleidezeit für Klinikpersonal nicht vergütungspflichtig von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 09.08.2016 In der jüngeren Vergangenheit hatte die Rechtsprechung sich wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob Umkleidezeiten vom Arbeitgeber zu vergüten sind. Soweit keine einzel- oder kollektivvertraglichen Regeln bestehen, hat das BAG eine Vergütungspflicht u.a.
OLG Hamm: Auch für die Sachrüge braucht es schon ein bisschen vernünftige Begründung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.08.2016 |12 Aufrufe Eigentlich ist die Sachrüge im Rahmen einer Revision/Rechtsbeschwerde einfach, so vielleicht so: "Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil, wobei die Rüge zunächst in allgemeiner Form erhoben wird".
Hobby-Drohnen: keine Selbstjustiz gegen Überflüge von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.08.2016 In den USA gibt es schon einige Regelungen zu Hobby-Drohnen (das Thema hatten wir schon einige Male im Blog, vgl. auch ZD Editoral 2016, 201). Wie erwartet: Minister Dobrindt hat nun seinerseits einen bunten Strauß neuer Regeln für Deutschland vorgeschlagen: Er sieht Handlungsbedarf.
Vorschau auf den 71. Deutschen Juristentag von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 08.08.2016 Vom 13.9. bis 16.9.2016 findet in Essen der 71. Deutsche Juristentag statt. Seine Arbeits- und Sozialrechtliche Abteilung wird sich mit der "Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen und Regelungsbedarf" auseinandersetzen. Das ausführliche wissenschaftliche Gutachten hat Prof. Dr.
OLG Frankfurt a. M. zum Terminus „Vorweggenommene Erbfolge“ im Pflichtteilsergänzungsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 07.08.2016 Erst jetzt ist das Urteil vom 25.05.2011 des OLG Frankfurt a. M. veröffentlicht worden (Az. 19 U 126/08). Es beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechtsfolge in einem Übertragungsvertrag der Terminus „im Wege der vorweggenommenen ...
Erfreulich: Führerscheinermittlungen Deutschland/Tschechien "laufen" wohl von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.08.2016 |7 Aufrufe In der Vergangenheit hat man oft gehört, der Führerscheintourismus könne schon deshalb nicht ausgetrocknet werden, weil die Staaten, die meist betroffen seien nicht mitwirken würden.
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 06.08.2016 Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen dre ...
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (2.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 05.08.2016 Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler Nachrede verurteilt worden war.
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (1.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 04.08.2016 Seit langem hält das BVerfG die Meinungsfreiheit hoch und immer noch tun sich die Strafgerichte im Beleidigungsrecht mit Blick auf den Ehrenschutz mit dieser Rechtsprechung schwer.
Schlechten Abschleppwagen gekauft? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.08.2016 |9 Aufrufe Kaufrecht ist ja hier im Blog eher selten vertreten. Hier geht es einmal um einen Abschleppwagen, bei dem der Käufer feststellen musste, dass er sich gar nicht so richtig zum Abschleppen eignete. Irgendwie kurios: 1.
Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 04.08.2016 Bislang gibt es einen relativ einfachen Weg, unliebsame Arbeitnehmer loszuwerden: Man erteilt ihnen eine zwar unbillige (vgl. § 106 GewO), aber nicht aus anderen Gründen unwirksame Weisung. Beispielsweise, ab morgen den Dienst in einer Niederlassung am anderen Ende des Landes zu verrichten.
Wasserschlag von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.08.2016 |12 Aufrufe ...kannte ich auch noch nicht. Hier hat selbiger es in Zusammenhang mit einer Straßenüberschwemmung in ein Urteil geschafft. Es geht dabei ums Versicherungsrecht. Leitsatz der Entscheidung des AG Krefeld: Ein Motorschaden, der durch einen sogenannten Wasserschlag verursach ...
Der Experten-Blog des Verlags C.H.BECK
